So ganz läßt sich nicht erkennen, ob Zoe Mayer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, nun besonders erheitert oder besonders erzürnt ist. Mehrmals legt sie ihre Hände um den Mund und ruft kurze Bemerkungen in Richtung der Rednertribüne des Bundestags.
„Peinliche Rede!“, oder „Gucken Sie mal bei der AfD!“. Während ihrer Rufe grinst sie. Doch kaum sind sie ausgerufen, wendet sich Mayer ab und blickt ins Leere. Es scheint sie zu nerven, daß sie die Rede nicht stoppen kann.
„Grüne Clanstrukturen“
Am Rednerpult des Bundestags steht Stephan Brandner, einer der stellvertretenden Bundessprecher der AfD. „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ ist das Thema der Aktuellen Stunde, die auf Verlangen seiner Fraktion stattfindet.
„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, betont Brandner am Beginn seiner Rede.
Stephan Brandner hält ein Bild hoch
Dann holt er ein Schaubild hervor. Darauf abgebildet sind Verbindungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck zum Öko-Institut. Genauer: der Verwandtschaftsgrad einiger Institutsmitglieder zu Personen im Ministerium.
Etwa die des Staatssekretärs Patrick Graichen zum Institutsmitglied Jacob Graichen – beide sind Brüder. Oder ihrer gemeinsamen Schwester Verena Graichen, die wiederum mit Michael Kellner, Grünen-Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, verheiratet ist.
„Haben Sie das selber gemacht?“, ruft Zoe Mayer dazwischen und meint das Schaubild. Doch Brandner fährt ungerührt fort. „Ein weiteres Mitglied der Familienbande ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Habecks Kommission Gas und Wärme. Wir befinden uns also immer noch in diesem Geflecht hier.“
„Es geht den Grünen nicht ums Klima“
Er käme sich nicht mehr vor wie in Berlin. Sondern wie in Sizilien. Während der deutsche Bürger hungere und sich mit dem „Heizungswahnsinn aus dem Hause Habeck“ konfrontiert sehe, machten sich die „grünen Clans“ die „Taschen voll“.
„Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein: Es geht den Grünen und ihren Helfershelfern nicht um das Klima. Es geht nicht um die Bürger. Es geht auch nicht um Deutschland“, schlußfolgert Brandner.
Auch Mario Czaja von der CDU/CSU-Fraktion fällt ein hartes Urteil über das Wirtschaftsministerium. In einer Zeit, da den Bundestag täglich „bittere Botschaften“ aus der deutschen Industrie erreichten, gehe es „einem einzigen Familienunternehmen“ richtig gut. Der „Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG.“
Die Sorgen der Menschen nicht mehr im Blick
Kein „Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch“ hätte sich derartige Dinge erlauben können, ruft Czaja. Wenn Habeck gute Politik für sein Land haben wolle, müsse er „raus aus der Komfortzone, raus aus diesem grünen Dickicht“. Sonst sei es klar, daß man für die Sorgen der Menschen keinen Blick mehr habe.
„Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land. Das kommt dabei raus. Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik.“
Die Spur des Geldes
Die Vize-Chefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, zieht die Linien noch weiter. Das erwähnte Öko-Institut habe zusammen mit einer Denkfabrik Aurora in der Vergangenheit ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe.“ Patrick Graichen sei sieben Jahre lang der Geschäftsführer von Agora gewesen, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt habe.
„Die Agora Energiewende wird von der European Climate Foundation finanziert. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn. Hohn verdient zwei Millionen Euro – am Tag – und ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.“
Hohn verdiene sein Geld hauptsächlich mit der Vergabe von Hypotheken und Immobilien, erläuterte von Storch. „Wozu führt das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan? Eigenheimbesitzer müssen Hypotheken aufnehmen, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen sie ihre Immobilie verkaufen. Und siehe da: Da steht der Hedgefonds von Hohn bereit und kauft die Immobilien auf.“
„Beschädigung der Demokratie“
„So viel Schwachsinn“ habe er schon länger nicht mehr gehört, erwidert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer. Die AfD mache aus einer „Mücke einen Elefanten“. Das Einzige, was sie wolle, sei „die Demokratie zu beschädigen“. Diesmal ist es Brandner, der etwas in Richtung des Redners ruft. Das, gemeint ist die Beschädigung der Demokratie, mache die SPD doch selbst.
Die CSU sei da nicht besser, fährt Hümpfer fort. Wer „Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei“ habe, der solle erstmal „selbst den Filz bekämpfen“. Die Union solle sich von ihren „korrupten Altlasten“ befreien, dann könne er sie auch ernst nehmen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Öko-Institut hält Hümpfer für wenig skandalträchtig. Zwar gebe Verwandtschaftsverhältnisse im gemeinsamen Personal, Verena Graichen sei aber bereits unter dem Unions-Politiker Peter Altmaier einberufen worden.
Interessenkonflikte seien klar benannt worden
Till Steffens, ehemaliger Justizsenator von Hamburg und Abgeordneter der Grünen, pflichtet seinem Koalitionspartner bei. Bei der Einberufung der Staatssekretäre seien mögliche Interessenkonflikte klar benannt und „Abläufe und Strukturen klar festgelegt“ worden.
„Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, weder bei der Konzeption der entsprechenden Aufträge noch bei dem entsprechenden Zuschlag“, betont Steffens. Woher er das denn wisse, fragt Brandner aus dem Hintergrund. Der Unionspolitiker Tilman Kuban spottet: „Wer’s glaubt, wird selig!“ (lb)
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